Zensus 2022 – Übermittlung von Daten in die USA unter Zwang
Beim Zensus 2022 erfolgt eine Datenübermittlung in die USA.
In vielen Projekten und Belangen gewinnen wir den Eindruck, dass im Datenschutz mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits werden unsere Mandant:innen auf ein Höchstmaß an Sorgsamkeit verpflichtet. Andererseits sieht man es auf Seiten der Jugend- und Sozialämter, der Landschaftsverbände und weiteren öffentlichen Kostenträger nicht so genau. Da werden intimste Daten per E-Mail versendet oder angefordert. Verschlüsselungsmaßnahmen oder sichere Download-Links werden teilweise rigoros abgelehnt. Dieses würde gegen die Sicherheitseinstellungen der dortigen IT verstoßen.
Neuestes Beispiel für das Hinterhängen der öffentlichen Hand ist die Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022. Ein Teil der Daten wird in die USA übermittelt. Konkret geht es hier um die Erhebung der Daten von gut 10 Millionen Menschen in Deutschland. Diese Menschen sind zur Teilnahme am Verfahren gesetzlich gezwungen.
Die Datenschutzerklärung der Website ist unterirdirsch und alles andere als transparent. Das Bundesamt für Statistik nutzt den US-Dienst Cloudfare. Dieses erfolgt jedoch nicht auf Basis einer Einwilligung der Teilnehmer:innen, sondern unter staatlichem Zwang.
Das Argument für die Eindung eines unsicheren Dienstes ist bezeichnend: es gäbe kein Angebot aus der EU.
Weitere Infos hat der Webdienst heise.de bereits zusammengestellt:
https://www.heise.de/news/Zensus-20222-Sonntag-ist-Stichtag-7092244.html